Tschechien – Streit um Babiš eskaliert
Ausschluss von EU-Budgetverhandlungen droht _ Der Konflikt zwischen EU-Institutionen und der tschechischen Regierung eskaliert zusehends. Das EU-Parlament stimmte in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit für eine Resolution, derzufolge der tschechische Regierungschef Andrej Babiš wegen möglicher Interessenskonflikte nicht mehr über das EU-Budget verhandeln dürfe. Sollten sich diese Konflikte bestätigen, müsse Babiš entweder zurücktreten, seine Geschäftsanteile verkaufen oder dürfe keine öffentlichen Gelder mehr erhalten.
Hintergrund der Vorwürfe gegen den Politiker sind die Vorgänge um das Wellnessressort „Storchennest“, das mit EU-Fördermitteln errichtet wurde. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Finanzierung der Anlage mit 1,93 Mio. Euro aus einem Fonds für klein- und mittelständische Unternehmen unterstützt wurde. Babiš hat inzwischen eingeräumt, diesen Komplex zeitweilig auf Verwandte überschrieben und nach einigen Jahren unter das Dach seiner eigenen Holding Agrofert zurückgeholt zu haben. Der tschechische Premier hatte die Leitung des Agrofert-Konzerns im März 2017 offiziell an zwei Treuhandfonds abgegeben, nachdem er dort zuvor beherrschenden Einfluss ausgeübt hatte.
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