Ungarn – Bald Daumenschrauben für Orban

Allerdings gab es immer einen zweiten Weg, um die Vertragstreue jener Rechtspopulisten zu erzwingen, die sich in der fragwürdigen Position gefallen, in einem Atemzug als EU-Verächter und fordernder EU-Kostgänger aufzutreten. Zum Gerüst der EU gehört (wie bei ihren Vorgängern seit der Montanunion) eine Kommission mit eigenständigen Rechten und der Pflicht, über die Einhaltung der Verträge zu wachen und Verstöße ggf. vor den EuGH zu bringen. Sie ist die „Hüterin der Verträge“. Der EuGH kann auf ihren Antrag auch finanzielle Sanktionen gegen vertragsbrüchige Mitglieder verhängen, die zulasten der Ansprüche aus der EU-Kasse verrechnet werden.