Brasilien – In die Rentenreform kommt Bewegung
Brasilien – In die Rentenreform kommt Bewegung
Brasiliens Rentenreform hat die erste Hürde im Parlament genommen. Der Reformplan von Präsident Jair Bolsonaro erhielt im Unterhaus die nötige 3/5-Mehrheit, nachdem der zuständige Ausschuss zuvor mit deutlicher Mehrheit die Annahme des Regierungsentwurfs empfohlen hatte.
Allerdings kann die Reform nur verabschiedet werden, wenn nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat mit der Mehrheit von 60% zustimmt. Zudem müssen beide Häuser dieses Ergebnis in einer zweiten Lesung bestätigen. Das komplizierte und hürdenreiche Verfahren ist dem Umstand zu verdanken, dass wesentliche Teile des bestehenden Systems unmittelbar in der Verfassung verankert sind. Jede Reform muss daher als Verfassungsänderung durchs Parlament gebracht werden. Ein gewisses Risiko, dass die Reform noch scheitern könnte, besteht also unverändert.
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