Taiwan – Starkes Votum gegen Peking

Dieser Wahlausgang auf Taiwan ist umso erstaunlicher, als Tsais Partei DPP noch vor 14 Monaten bei den Kommunalwahlen eine so deutliche Niederlage einstecken musste, die sie den Parteivorsitz kostete. Peking hatte die klar auf Unabhängigkeit zielende Politik Tsais von Beginn ihrer Präsidentschaft an mit wachsendem wirtschaftlichem Druck beantwortet, der Taiwans Wachstum fühlbar bremste. Mit dem aktuellen Wachstumstrend um 2% (die Asian Development Bank setzte ihre jüngsten Ausblick auf 2,2 und 2,0% herab) liegt Taiwan klar hinter den am ehesten vergleichbaren Nachbarn Südkorea, Hongkong oder Singapur. Wegen dieser Schwäche wurde Tsai Ende 2018 regelrecht abgestraft, weil sie für das schlechte Verhältnis zu Peking und dessen wirtschaftliche Folgen verantwortlich gemacht wurde. Der Wind hat mittlerweile aber gedreht. Die Ursache für das aktuelle Scheitern der Festlandchinesen liegt auf der Hand: Sie haben das „ein Land, zwei Systeme“-Konzept durch ihr Vorgehen in Hongkong ebenso wie ihre Glaubwürdigkeit entwertet. Angesichts des in Hongkong brutal durchgesetzten Herrschaftsanspruchs der Volksrepublik scheinen der Mehrheit auf Taiwan die wirtschaftlichen Nachteile der Unabhängigkeit von Peking ein akzeptabler Preis der Freiheit.