Handelsstreit

China/USA – Der Ton wird wieder schärfer

_ Der selbsternannte „Taxman“ Donald Trump droht Peking wieder mit neuen Zöllen. Die relative Ruhe nach dem Abschluss des vorläufigen Handelsabkommens („Phase 1 Deal“) zwischen den USA und China ist verflogen. Ausgangspunkt der Spannungen waren die zunehmend auf verschwörungstheoretisches Niveau abgleitenden Vorwürfe Trumps an China im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Es scheint nunmehr so, dass auch dieser Trump-Deal das Schicksal anderer epochaler Abkommen teilt, nach der Unterschrift sang- und klanglos vergessen zu werden. Umgesetzt ist das Abkommen bislang kaum, abgesehen vom Verzicht auf weitere Strafzölle.

Ursache für die von den USA ausgehende Eskalation dürfte der an Fahrt gewinnende US-Wahlkampf sein, der durch die Corona-Pandemie zunehmend überschattet wird. Der damit verbundene Einbruch der Wirtschaft hat Trump das stärkste Argument, eine gut laufende Wirtschaft, genommen. Stattdessen hat er durch seine fragwürdigen Auftritte Zweifel an seiner Kompetenz geweckt. Trump braucht also ein neues Thema für den Wahlkampf und einen Sündenbock für seine schwache Performance. Wie alle Populisten kennt er nur die Eskalation als Strategie, um Probleme zu bewältigen.

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