GroKo-Krise – Kramp-Karrenbauer droht SPD mit Neuwahlen
Das Timing hätte besser kaum sein können. Wenige Tage vor der Hessenwahl, von deren Ausgang mutmaßlich auch das Schicksal der Großen Koalition in Berlin abhängt, begrüßte Vorstandschefin Eva Wunsch-Weber CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zum „Frühstücksgespräch“ der Frankfurter Volksbank.
Auf die aktuelle Gemütslage der GroKo-Parteien kam Kramp-Karrenbauer allerdings erst ganz zum Schluss der Veranstaltung in Frankfurt zu sprechen. Niemand könne zu 100 Prozent vorhersagen, wie stabil die Berliner Regierungskoalition nach der Hessenwahl bleibt und welche Dynamiken sich in den einzelnen Parteien entwickeln, ließ Kramp-Karrenbauer mit Blick auf das angespannte Verhältnis zwischen CDU, CSU und SPD verlauten. Sollte die Regierung jedoch auseinanderbrechen, werde es auf Neuwahlen hinauslaufen, erteilte die oberste CDU-Parteimanagerin Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung eine Absage.
Denn die Grünen, so Kramp-Karrenbauers These, hätten ein großes Interesse an Neuwahlen, bei denen sie ihren Stimmenanteil verdoppeln könnten, um danach gestärkt in ein Jamaika-Bündnis einzutreten. Was sich zunächst wie eine durchaus plausible Analyse anhört, ist in Wahrheit jedoch eine kaum verkappte Drohung an die SPD, um die wankelmütigen Genossen in der ungeliebten GroKo zu halten und Kanzlerin Angela Merkel zu stabilisieren.
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