Draghi erwartet Einigung im Haushaltsstreit
Draghi erwartet Einigung im Haushaltsstreit
Natürlich müssen Haushaltsregeln eingehalten werden, mahnte EZB-Präsident Mario Draghi mit Blick auf Italien. Zugleich zeigte sich der Notenbank-Chef im Anschluss an die EZB-Ratssitzung in Frankfurt jedoch zuversichtlich, dass Rom und Brüssel eine Übereinkunft im Streit um die Höhe des italienischen Staatsdefizits finden werden.
Beide Seiten müssten den Dialog suchen, riet der Italiener. Implizit gibt Draghi damit der Populisten-Regierung in Rom einen Freifahrtschein, um in den Verhandlungen mit Brüssel ein höheres Haushaltsdefizit als bislang vereinbart herauszuschlagen. Tatsächlich hat der EZB-Chef kein Interesse an einer weiteren Eskalation des Haushaltsstreits, der durchaus das Zeug dazu hat, Draghis Fahrplan für einen sanften Ausstieg aus der ultra-lockeren Geldpolitik über den Haufen zu werfen. Wie erwartet, bestätigte der EZB-Rat, dass die seit Oktober auf monatlich 15 Mrd. Euro halbierten Anleihekäufe Ende des Jahres auslaufen sollen. Auch an ihrem Zinsausblick rüttelten die Notenbanker nicht. Demnach sollen die Leitzinsen noch mindestens über den Sommer 2019 hinaus unverändert bleiben.
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