Aussenpolitik

Belarus – Keine zweite Ukraine

Wie die Ukraine gehörte auch Weißrussland, das heutige Belarus, zum Kern der UdSSR, allerdings mit anderen Erinnerungen an das Zentralregime. Während Weißrussland als Moskaus verlängerte Werkbank industriell profitierte, wurde die Ukraine ausgebeutet und steht seit der Wende der EU näher als dem großen Bruder im Osten.

Davon profitiert Wladimir Putin bis heute. Er kann sich in Belarus darauf verlassen, dass sogar die Opposition unter den streitbaren Damen, Maria Kolesnikowa und Swetlana Tichanowskaja, die sich nach der umstrittenen Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko ins EU-Land Litauen abgesetzt hatte, keine Einmischung, aber auch keinen Bruch mit Moskau will. Was sie will, sind bessere wirtschaftliche Verhältnisse für das in zunehmender Armut lebende Volk, die unter dem korrupten Regime eines Lukaschenko nicht mehr denkbar sind. Die neutrale bis freundliche Haltung gegenüber Moskau will Putin nicht riskieren. Deshalb wird er anders als in der Ukraine kein Militär aufmarschieren lassen, allenfalls mit einer Eingreiftruppe drohen, damit Belarus vor seiner Haustür nach Europa nicht ins Chaos stürzt, weil er befürchten muss, dass der Freiheitsfunken auch auf Russland mit seiner aktiven Opposition überspringen könnte. Wie sehr Putin die Opposition im eigenen Lande vor den Regionalwahlen im Herbst fürchtet, zeigt sein Umgang mit dem prominentesten Regimekritiker Alexej Nawalny.

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