Italien – Gut gebrüllt, Salvini
Italien – Gut gebrüllt, Salvini
Italiens Vize-Premier Matteo Salvini will sich von Brüssel nicht einschüchtern lassen. Ungerührt von der drohenden Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Italien will der Lega-Chef im kommenden Jahr die Steuern um 30 Mrd. Euro senken und die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung von 23 Mrd. Euro zurückdrehen.
Finanzieren will Salvini seine Steuergeschenke mit der Notenpresse der EZB und die Brüsseler Defizitregeln will der Lega-Vorsteher auch gleich über Bord werfen. Seit dem Sieg der Rechtspopulisten bei der Europawahl fühlt sich Salvini innenpolitisch bärenstark. Sein linkspopulistischer Koalitionspartner Luigi Di Maio, dessen Fünf Sterne-Bewegung bei den Europawahlen hinter der sozialdemokratischen Partito Democratico auf Rang drei abgerutscht ist, sieht sich deshalb sogar genötigt, per Internet-Abstimmung die Vertrauensfrage zu stellen.
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