Klimapolitik

Green Deal – EU-Subventionen werden zum Knackpunkt

_ Folgt man den Analysten der Credit Suisse, dann stellt das Investitionsprogramm der Joe Biden-Regierung in den USA einen „Kipppunkt“ für die Eindämmung des Klimawandels dar. Der „Inflation Reduction Act“ (IRA), hieß es Ende 2022 in einem Papier aus dem CS-Research, dürfte im Laufe der nächsten zehn Jahre nicht wie angekündigt 800 Mrd. US-Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen für die grüne Transformation der US-Wirtschaft mobilisieren, sondern eher das Doppelte.

Ein paar Nummern kleiner fällt die Antwort der EU aus, wie die vorab durchgesickerte Kommissions-Skizze zu einem „Green Deal Industrial Plan“ zeigt, in der von 170 Mrd. Euro bis 2030 die Rede ist. Streit über Subventionen auf EU-Ebene aus einem neuen „Souveränitätsfonds“ ist auch schon vorprogrammiert. Denn die Liebe der Nordeuropäer zu weiteren EU-Fördertöpfen ist nicht besonders ausgeprägt, wie der deutsche Finanzminister und sein niederländischer Kollege umgehend klarmachten. Die in Aussicht gestellten Lockerungen für Beihilfen auf nationaler Ebene dürften dagegen schnell durchgewinkt werden.

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