Jörg Kukies – Keine Haftung ohne Risikoreduzierung
Die von Emmanuel Macron geforderte substanzielle Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa kommt aus deutscher Sicht nur zustande bei entsprechender Reduzierung u. a. der von systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken. Diese von Wolfgang Schäuble oft vorgetragene conditio sine qua non betont nun auch vehement der frühere Co-Chef von Goldman Sachs in Deutschland, Jörg Kukies, mittlerweile Staatssekretär im von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesministerium der Finanzen, zuletzt in einem Vortrag beim 33. ZinsFORUM in Frankfurt.
Diese Sichtweise auch der neuen Bundesregierung werde zudem, wie Kukies gegenüber PLATOW betonte, von einem breiten Konsens in den Fachausschüssen getragen, denen er regelmäßig berichte. Zudem müsse das Parlament bei einschneidenden Veränderungen zustimmen. Beides sichere Kontinuität beim Standpunkt, den die Bundesregierung zu heiklen Fragen wie einer einheitlichen Einlagensicherung und der Schaffung einer Bankenunion in Europa einnimmt. Kukies zeigte sich unter Hinweis auf das „Banking Package“ optimistisch, dass es zur erhofften Reduzierung von Risiken komme. Etwa durch Stärkung der bail in-Fähigkeit großer Finanzhäuser durch 8% der Bilanzsumme als Haftungsmasse, damit nicht ein zweites Mal Einleger und Steuerzahler einspringen müssten. Die von Kukies skizzierten Fortschritte könnten schon beim Treffen der Eurofinanzminister am kommenden Montag in Brüssel ihre Bestätigung finden, wenn sich diese auf einen Kompromiss zum Single Resolution Fund (SRF) und eine so genannte Letztabsicherung (common backstop) zur geordneten Abwicklung von Banken im Rahmen des Euro-Rettungsfonds ESM einigen. Der ESM in seiner finalen Ausbaustufe werde Europa unabhängiger vom IWF machen. Der SRF verfügt derzeit über 25 Mrd. Euro und soll bis 2023 auf 60 Mrd. Euro anwachsen. Kukies verwies auf das Vetorecht der nationalen Parlamente. Diese Möglichkeit zum Einspruch bestehe aber nicht in Bezug auf den Einlagensicherungsfonds. Hier werde es keine weiteren Schritte geben, solange die Risikoreduzierung nicht ausreichend sei, versprach Kukies
den anwesenden Vertretern von Sparkassen und Volksbanken.
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