Koalitionsvertrag – Die Kohle-Stiftung kommt

Das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030, wenn auch nur „idealerweise“, gilt als wichtigster Verhandlungserfolg der Grünen in den Ampel-Gesprächen. Etwas versteckt am Ende des Abschnitts „Kohleausstieg“ findet sich im Koalitionsvertrag auch ein Hinweis, wie dieses Ziel erreicht werden soll.

Dort heißt es: „Geprüft wird die Errichtung einer Stiftung oder Gesellschaft, die den Rückbau der Kohleverstromung und die Renaturierung organisiert.“ Dahinter verbirgt sich das Konzept einer mit Steuergeld finanzierten Stiftung, die sämtliche Braunkohle-Aktivitäten vor allem von RWE übernehmen und unter staatlicher Regie herunterfahren soll (s. a. PLATOW v. 20.10.).

Dass die Ampel und RWE, das von dem Stiftungsplan angeblich noch gar nichts weiß, keinen Wind um das Thema machen, hat taktische Gründe. Denn über den wichtigsten Knackpunkt, die Höhe der Entschädigung für die Übernahme der RWE-Braunkohleaktivitäten, muss erst noch verhandelt werden. Dabei geht es um viele Mrd. Euro. Ohne Not will da niemand seine Position gefährden.

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