EU-Politik

Brexit – Johnson wird zum Opfer seiner eigenen Propaganda

EU und UK befinden sich in der heißen Phase der Brexit-Verhandlungen
EU und UK befinden sich in der heißen Phase der Brexit-Verhandlungen

_ Fast nichts ist bislang nach außen gedrungen aus der aktuellen Brexit-Verhandlungsrunde, die noch bis zum heutigen Mittwoch in London läuft. Danach soll es in Brüssel weitergehen. Das deutet auf intensive Gespräche und den Willen beider Seiten, einen Kompromiss zu finden, hin.

Damit steigen die Chancen, dass sich Großbritannien und die EU doch noch rechtzeitig auf ein Handelsabkommen einigen. Bis zuletzt hatte Briten-Premier Boris Johnson mit einem harten Brexit gedroht und auf Zeit gespielt, die ihm nun davonläuft. Um zum Jahreswechsel einen harten Bruch zu vermeiden, müssen die Verhandlungen bis spätestens Mitte November abgeschlossen sein. Denn der Handelsvertrag muss dann noch von den Parlamenten ratifiziert werden.

Der von Johnson erzeugte Zeitdruck spielt Brüssel in die Hände. Anders als die britische Regierung ist der EU-Verhandlungsapparat bestens eingespielt und präpariert. Eine schnelle Einigung ist nur mit pragmatischen Lösungen für die strittigen Themen wie Fischerei, Subventionen und einem Mechanismus zur Streitschlichtung möglich. Damit dürfte den Briten kaum eine andere Wahl bleiben, als auf Basis der von Brüssel vorgelegten Vertragsblaupausen noch ein paar Änderungen in das Vertragswerk einzuflechten. Johnson sitzt am kürzeren Hebel.

Einen Abbruch der Verhandlungen kann sich der Tory-Chef nicht leisten. Seine großspurigen Versprechen, Großbritannien stünden mit der Vollendung des Brexit goldene Zeiten ins Haus, stehen in scharfem Kontrast zur trüben Realität. Die Neuinfektionen steigen rasant, Pubs und Restaurants müssen schließen. Ein Brexit-Schock würde der am Boden liegenden Wirtschaft den Rest geben.

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