EU-Wettbewerbspolitik

Digitalsteuer – EU lässt Google nicht vom Haken

Digitalsteuer – EU lässt Google nicht vom Haken
© CCO

Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konnte Donald Trump auf dem G7-Gipfel den Streit in Sachen Digitalsteuer beilegen. Wenn es zu einer internationalen Besteuerung kommt, schafft Frankreich die Steuer wieder ab und erstattet zu viel Gezahltes zurück.

Eine härtere Nuss als Macron ist für Trump EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Scheitert der Versuch der OECD, sich bis 2020 auf eine Mindestbesteuerung zu einigen, ist das Thema nicht vom Tisch. Zur Not müsse die EU im Alleingang dafür sorgen, dass sich Tech-Konzerne nicht länger ihrer Steuerpflicht entziehen, so die Kampfansage der Kommissarin am Rande der Botschafterkonferenz im Berlin. Rückendeckung bekommt Vestager von der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Steuern für die fast alle in den USWA ansässigen Big Player der IT-Welt, allen voran Google, Facebook und Amazon, passen nicht zum „America first“-Mantra des US-Präsidenten. Von „hochgradiger Diskriminierung“ ist in Washington denn auch die Rede. Davon lässt sich die EU-Wettbewerbshüterin aber nicht beirren. Vestager will bei der Besteuerung nicht Halt machen, sondern gleich auch verschiedene Regulierungsmaßnahmen prüfen. IT-Plattformen wie Google würden ihre Dominanz zu sehr ausnutzen, um Konkurrenz am Markt zu unterbinden und Innovationen zu blockieren, kritisiert die Kommissarin. Ein kombinierter Ansatz aus EU-Wettbewerbspolitik und Regulierung soll geprüft werden, um die Tech-Riesen in die Schranken zu weisen.

Mit ihren Forderungen fordern die EU-Politikerinnen aber nicht nur Trump heraus. Kontra kommt auch aus den eigenen Reihen. Erst im März war ein erster Versuch der Einführung einer Digitalsteuer in Europa am Widerstand einiger EU-Finanzminister gescheitert. Vestager und von der Leyen werden vor allem Schweden, die Heimat des Streamingdienstes Spotify, sowie Facebooks steuerlichen Zweitsitz Irland überzeugen müssen, um einen gewünschten EU-Alleingang umzusetzen.

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