Spanische Regierungskrise – Europa droht aus den Fugen zu geraten

Während die USA und China um die Weltherrschaft ringen (s. S. 4), flammt in Europa ein Brandherd nach dem anderen auf. Kaum hat sich in Italien eine Populisten-Koalition unter Führung des Polit-Novizen Giuseppe Conte formiert, um die Regierungsmacht in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zu übernehmen, da stürzt auch noch das wirtschaftlich prosperierende Spanien in eine Regierungskrise. Auslöser ist ein Gerichtsurteil, das hohe Geld- und Haftstrafen gegen insgesamt 29 Geschäftsleute und frühere Funktionäre der konservativen Regierungspartei PP wegen Betrugs, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und anderer Vergehen verhängt hat. Die Korruptionsaffäre überschattet die Regentschaft von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, der jegliche Verwicklung in den Fall vehement bestreitet, bereits seit Jahren.

Die Sozialisten um PSOE-Chef Pedro Sánchez haben deshalb im Parlament ein Misstrauensvotum gegen Rajoy eingebracht. Die liberalen Ciudadanos, die Rajoys Regierung bislang gestützt haben, fordern Neuwahlen, die der Premier jedoch strikt ablehnt. Um Rajoy zu stürzen und selbst an die Regierung zu kommen, benötigt Sánchez neben der Unterstützung durch die linkspopulistische Podemos noch weitere Abgeordneten-Stimmen zur absoluten Mehrheit. Da der Sozialist kaum mit den separatistischen Parteien aus Katalonien und dem Baskenland paktieren wird, hängt Rajoys Schicksal vor allem von den Ciudadanos ab, die bei Neuwahlen auf kräftige Stimmengewinne hoffen können. Sánchez dürfte mit Blick auf das jüngste Abschneiden anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa Neuwahlen, die nur Rajoy ausrufen kann, eher scheuen.

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28. Mai 2018