Scholz schärft sein SPD-Profil
Finanzminister haben es in der SPD schwer. Werden von der Partei in Spitzenpositionen oft nur geduldet, wenn es nicht anders geht. Auch auf Olaf Scholz trifft das zu. Die Zeiten, in denen es einer wie Helmut Schmidt für die SPD 1974 vom Bundesfinanzministerium direkt ins Kanzleramt schaffte, sind lange vorbei. Am Ende stürzte Schmidt über seine eigene Partei. Auch Scholz erzielte nach der Bundestagswahl 2017 auf dem Parteitag bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden mit 59,2% das schlechteste Ergebnis von allen sechs Stellvertretern. Seit dem 14.3.18 ist er Vizekanzler und Bundesfinanzminister und damit mächtigster Mann der SPD, die als Partei und Fraktion von Andrea Nahles geführt wird. Scholz machte es seiner Partei bisher nicht leicht, von ihr geliebt zu werden.
So holte er sich einen seiner beamteten Staatssekretäre mit Jörg Kukies von Goldman Sachs, in den Augen vieler Parteigänger der Inbegriff des eiskalten Bankers. Dabei ist Kukies die beste Personalentscheidung, die Scholz hätte treffen können. Kukies hat eine Vergangenheit bei den Jusos, war als Vorsitzender in Rheinland-Pfalz sogar Vorgänger von Nahles. Der im Ministerium von Scholz sauber durchgerechnete Rentenvorstoß mit höheren Beiträgen und Steuern trägt auch die Handschrift des Zahlenmenschen Kukies. Kukies reizt am neuen Job die Möglichkeit, Politik zu gestalten. Dazu bedarf es Mehrheiten. Wer sich des Rententhemas annimmt, hat das Interesse weiter Teile der Bevölkerung auf seiner Seite und erreicht obendrein das Herz der Sozialdemokratie. Kukies weiß nur zu gut, dass erfolgreiches Wirtschaften stabile politische Verhältnisse braucht. Eine stabile Rente auch für die nächste Generation gehört dazu. Der in Deutschland vergleichsweise üppige Sozialetat ist der Preis für Ruhe an der Front.
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