Staatsanwaltliche Ermittlungen

Private Equity unter Beschuss

Private Equity unter Beschuss
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_ Was die „Börsen-Zeitung“ kurz vor dem Wochenende berichtete, hat das Zeug zu einem Skandal. Über 20 Private-Equity-Gesellschaften, hieß es dort, seien im Visier der Staatsanwaltschaft, seit 2020 liefe ein Strafverfahren.

Es gehe um den Verdacht, Körperschafts-, Gewerbe- und Kapitalertragssteuern hinterzogen zu haben, unterstützt von Rechtsanwälten und Unternehmensberatern, die der Beihilfe verdächtigt seien. Die Staatsanwälte beschäftige die Frage, ob deutsche PE-Manager auch für ausländische Zweckgesellschaften hätten Steuern zahlen müssen. Die Münchener Staatsanwaltschaft verwies auf PLATOW-Anfrage nur auf das Steuergeheimnis.

Wer sich nun Sorgen machen muss, sind vermutlich nicht die Großen der Branche. In London, Luxemburg und Co. haben die internationalen PE-Häuser eigene Büros, von denen aus sicherlich auch die Geschäfte geführt werden, die man nicht in Deutschland versteuern will. Wie wir hören, dürften sich die Ermittlungen stattdessen gegen eine Reihe kleinerer Beteiligungsgesellschaften mit Münchener Sitz richten, die bestimmte Geschäfte zum Beispiel über Luxemburg laufen ließen – ein gängiges Konstrukt, das die meisten zwar gewählt hatten, um Steuern zu sparen, aber in dem Glauben, damit den Boden der Legalität nicht zu verlassen. „Die sind nun alle sehr beunruhigt“, berichtete uns ein PE-Anwalt. Grund der dazu gibt es umso mehr, als auch die Maßstäbe, was gerade noch geht und was nicht, sich mit der Zeit verschieben. „Es ist eine etwas unglückliche Tendenz, dass das, was vor fünf Jahren vielleicht noch marktüblich war, aber erst jetzt bei einer Prüfung auffällt, gleich beim Staatsanwalt landet“, so der Anwalt weiter. Schlecht für den Ruf der Branche sind solche Vorwürfe allemal.

Wie riskant die Untiefen des deutschen Steuerrechts auch für die Ermittler und Ankläger sein können, zeigte allerdings vor einer Weile erst der „Goldfinger“-Strafprozess um Goldhandel-Steuersparmodelle vor dem Augsburger Landgericht. Die Vorwürfe der dortigen Staatsanwälte fielen im Lauf der Gerichtsverhandlungen in sich zusammen, das Verfahren wurde Anfang 2021 eingestellt. 

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