Zentralbank

EZB könnte PSPP-Anleiheprogramm einfach beenden

_ Drei Monate Zeit hat das Bundesverfassungsgericht dem EZB-Rat gegeben, um die Verhältnismäßigkeit des Programms zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder (PSPP) nachvollziehbar darzulegen.

Ansonsten darf sich die Bundesbank nicht mehr länger an den PSPP-Anleihekäufen beteiligen. Doch die auf ihre Unabhängigkeit pochende EZB will sich weder von einem nationalen Gericht noch von der Bundesregierung in ihre Geldpolitik dreinreden lassen. Es ist denn auch nicht zu erwarten, dass EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf der nächsten Ratssitzung am 4.6. den von den Karlsruher Richtern geforderten Beschluss zur Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe auf die Tagesordnung setzten lässt.

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