Koalitionsvertrag – Vorschusslorbeeren aus der Wirtschaft

Überraschend positiv fällt das Urteil von Industrie und Wirtschaft über die neuen politischen Leitplanken aus. Die richtigen Aufgabenstellungen seien benannt worden, lobt etwa der BDI. Auch die Marschroute bei der Klimawende, deren Kurs kein Wirtschaftsvertreter mehr zu verlassen sich traut, wird goutiert. Dass die Koalition für einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz und wettbewerbsfähige Preise sorgen will, mache Hoffnung, betont BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Das Ende der EEG-Umlage ab 2023 löst nicht nur beim BDI Freude aus, auch VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sieht darin einen Anstoß für wichtige Veränderungen, die zusammen mit einem neuen Planungsrecht für Erneuerbare Energien, das Genehmigungsverfahren beschleunigen soll, der Industrie gerecht werden.