Ratlos in Erfurt – CDU im Abseits
Ratlos in Erfurt – CDU im Abseits
Die CDU vorführen wollte die AfD mit ihrem Misstrauensantrag gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Doch das hatte die CDU zuvor schon ganz allein geschafft. Wegen möglicher Abweichler in der CDU-Fraktion, die bei einer Neuwahl um ihr Mandat fürchteten, und der Weigerung der FDP, den gemeinsamen Antrag von Linken, SPD, Grünen und CDU zur Auflösung des Landtags zu unterstützen, ließen Linke und Grüne die Abstimmung platzen. Die CDU kündigte daraufhin an, die sogenannte Stabilitätsvereinbarung mit den Regierungsfraktionen nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause auslaufen zu lassen.
Wie erwartet gescheitert ist auch das von der AfD initiierte konstruktive Misstrauensvotum gegen Ramelow. Der AfD-Kandidat Björn Höcke konnte lediglich die 22 Stimmen seiner eigenen Fraktion auf sich vereinigen und verfehlte damit die für eine Ablösung Ramelows notwendige absolute Mehrheit von 46 Stimmen deutlich. Die CDU-Fraktion nahm, wie zuvor angekündigt, nicht an der Abstimmung teil und blieb auf ihren Plätzen sitzen. Damit bleibt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Ramelow weiterhin im Amt.
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