Finanzpolitik

Schwarze Null – Kein Teufelswerk

Schwarze Null – Kein Teufelswerk
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Die Meinungen zur deutschen Konjunktur sind gespalten. Die KfW-Experten sprechen von einer „Hängepartie“, was die aktuelle Verunsicherung über den weiteren Verlauf gut auf den Punkt bringt. Erste Stimmmen, wie etwa Christian Jasperneite (M.M. Warburg & CO) auf dem PLATOW StiftungsFORUM (ausführlicher Bericht folgt), sind für 2020 aber gar nicht so pessimistisch.

Dennoch ereifern sich derzeit viele über die „Schwarze Null“. So Vertreter des linken Parteienspektrums, die schon immer mit ihr haderten und in der aktuellen Uneinigkeit über den Konjunkturverlauf bereits eine Einladung sehen, gegen einen ausgeglichenen Haushalt zu schießen. Sie erfahren seltene Unterstützung aus Industriekreisen wie BDI und BDA, die angesichts des Strukurwandels bereits nach staatlicher Unterstützung rufen. Das Mutterland des Maschinenbaus, Baden-Württemberg, setzt sich an die Spitze der Bewegung. Eigene Fehler sollen von staatlichem Aktionismus ausgeglichen werden. Man verweist auf neueste Zahlen des VDMA, wonach Bereiche wie Robotik und Automation bereits voll im Griff des Abschwungs sind, wobei die Industrielobbyisten nicht nur von weniger Dynamik der Weltkonjunktur sprechen, sondern auch von Sättigung in wichtigen Märkten, Transformationseffekten und Folgen der Handelsstreitigkeiten.

Das laute Klagen wird derzeit in der Politik noch überhört, bezeichnender Weise auch im von Olaf Scholz (SPD) geführten BMF. Dort verweisen Fachleute auf zwei wichtige Punkte. Erstens die für das deutsche System so typischen automatischen Stabilisatoren, die konjunkturelle Zyklen im Auf- wie auch im Abschwung dämpfen. Vor allem die Schweiz hat mit diesem Instrument die besten Erfahrungen gemacht. Sie ist zugleich das Paradebeispiel für wirtschaftlichen Erfolg, hohe Einkommen und sozialen Frieden. Zweitens ist in Deutschland genügend staatliches Geld über Programme im Umlauf. Es muss über vernünftige Projekte nur abgerufen werden. Wenn es konjunkturell wirklich schmerzhaft zu haken beginnt, muss der Staat handlungsfähig sein, dann aber nicht kleckern, sondern klotzen. Er darf sein Pulver nicht bereits in einer moderaten und zudem offenbar endlichen Abschwungphase verschießen. Das BMF unter Scholz bleibt aktuell zu Recht noch hart wie Granit. Fragt sich nur, wie lange das politisch opportun und durchsetzbar ist.

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