EU-Politik

Boris Johnson – Heilsbringer für das Land und die Tories?

„Wir werden den Brexit liefern, unser Land vereinen und Labour (Jeremy Corbyn) schlagen.“ Mit diesen hochtrabenden Versprechungen wandte sich gestern ein erleichterter Boris Johnson an sein Parteivolk, das ihm im Rennen um die Nachfolge der auch als Tory-Führerin gescheiterten Theresa May einen haushohen Sieg über seinen letzten verbliebenen Konkurrenten, Außenminister Jeremy Hunt, beschert hatte. Die offizielle Ernennung zum Premierminister durch die Queen mit anschließender Stabübergabe im Amtssitz, 10 Downing Street, erfolgt am heutigen Mittwoch (24.7.).

Mehr als 92 000 von etwa 160 000 Parteimitgliedern gaben dem hochumstrittenen, weil chamäleonhaften und stark polarisierenden Johnson ihre Stimme, in der Hoffnung, dass endlich alles besser wird: für das durch monatelange Brexit-Debatten inzwischen wirtschaftlich stark geschwächte Land und für die zerstrittene und in Umfragen weit abgeschlagene Partei. Die nur wenige Wochen zurückliegende Europawahl endete für die Tories in einem Waterloo. Sie konnten nur knapp 9% der Stimmen auf sich vereinen, während die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage auf Anhieb mehr als 33% schaffte, die Liberalen 21% und Labour gut 14%. Johnson hatte im Vorfeld seiner Partei und den Briten vor allem eines versprochen: einen Brexit mit oder ohne Deal bis zum 31. Oktober. Viel Zeit für Verhandlungen bleibt ihm nicht. Das Parlament geht an diesem Freitag für sechs Wochen in die Sommerferien. Johnson kann sich überdies im Unterhaus nur auf eine hauchdünne Mehrheit für seine Brexit-Pläne stützen. Neuwahlen darf er nicht riskieren.

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