Machtwechsel

Ukraine – Wir sind das Volk

Die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens währt noch bis Ende Juni. Dieser Ritterschlag schützt das Land vor Korruption nicht. Der starke Mann und Strippenzieher, Liviu Dragnea, in diverse Skandale verwickelter Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, hat Justizminister Tudorel Toader qua seiner Machtfülle gerade in die Wüste schicken können, um die Demontage des Rechtsstaats zu beschleunigen. Derweil zeigt ein von dem Konflikt mit Russland erschüttertes Land weit vor den Toren der EU eine erstaunliche demokratische Reife. Die Wähler haben dem Schauspieler und Geschäftsmann Wolodymyr Selenskyj zu einem haushohen Sieg über Amtsinhaber Petro Poroschenko verholfen.

Der Ausgang des Urnengangs ist eine Abrechnung der Bürger mit der auch in der Ukraine wilde Blüten treibenden Korruption, aber wohl mehr noch eine Art Emanzipation von westlichen Einflüssen. Poroschenko gehört dem politische Establishment in der Ukraine an, das seine Machtfülle und seinen Wohlstand auch aus der Unterstützung des Westens speist. Die Ukraine ist für die Begrenzung des neuen russischen Hegemonialstrebens auf der geopolitischen Landkarte der NATO schließlich ein wichtiger Eckpfeiler. Entsprechend wurde Poroschenko als Garant dieser Interessen nach allen Regeln der Kunst gefördert, während Selenskyj in den Augen Washingtons und Berlins, weniger Frankreichs, eher als unsicherer Kantonist gehandelt wurde und in dieser Hinsicht an seinem Standing noch arbeiten muss.

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