Regierung

GroKo – Esken und Walter-Borjans geben sich handzahm

Vorweihnachtlicher GroKo-Frieden machte sich in Berlin nach dem ersten Schnuppertreffen des Koalitionsausschusses mit dem neuen SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans breit, auch wenn keiner der Teilnehmer auf eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode wetten wollte.

Seit der SPD-Parteitag einem Sofortausstieg aus der GroKo eine klare Absage und der neuen Parteispitze ein butterweiches Nachverhandlungsmandat erteilt hat, haben Esken und Walter-Borjans rhetorisch massiv abgerüstet. Dafür hat nicht zuletzt auch die um ihre Mandate bangende SPD-Bundestagsfraktion gesorgt. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass SPD und Union angesichts weiterhin schwacher Umfragewerte noch nicht auf vorgezogene Neuwahlen vorbereitet sind und die K-Frage in beiden Lagern offen ist.

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