Nord/LB – Grünes Licht aus Brüssel im Oktober erwartet

Seit Monaten zieht sich die Beihilfeprüfung der EU-Kommission für die 3,6 Mrd. Euro schwere Kapitalspritze der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Sparkassen für die Nord/LB nun schon hin.

Brüssel strapaziert damit nicht nur die Nerven der Nord/LB, sondern auch der EZB-Bankenaufsicht, die das Unterschreiten der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen nicht ewig dulden kann. Im Sparkassen-Lager wird denn auch im Oktober ein klärendes Signal aus Brüssel erwartet. Mit einschneidenden Auflagen wie einem Verkauf von bedeutenden Beteiligungen ist nach derzeitigem Stand wohl nicht zu rechnen.

Tatsächlich wären gravierende Nachforderungen aus Brüssel sicher kaum verborgen geblieben. So sorgte vor einigen Wochen ein Streit über die Auszahlung zukünftiger Dividenden der Nord/LB für einige Aufregung. Um den Konflikt zu schlichten, mussten die Spitzen der Sparkassen-Organisation und der Länder bei Finanzstaatssekretär Jörg Kukies im Berliner Finanzministerium antreten.

Da EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager auch in der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen auf ihrem bisherigen Posten bleibt, ist auch von dieser Seite nicht mit bösen Überraschungen zu rechnen. Eine Entscheidung im Oktober würde es zudem erlauben, den neuen Zeitplan für die Durchführung der Kapitalerhöhung einzuhalten. Die Nord/LB hatte zuletzt erklärt, dass die Kapitalspritze noch in diesem Jahr erfolgen soll. Ursprünglich sollten die schon längst bereitgestellten Mittel schon im September fließen.

Nach dem Entscheid aus Brüssel müssen noch die Parlamente der beteiligten Bundesländer den geänderten Staatsvertrag für die Nord/LB ratifizieren. Erst dann kann die Kapitalerhöhung ausgezahlt werden. Ob die Nord/LB damit dann endgültig über den Berg ist, bleibt allerdings abzuwarten. Es wäre nicht das erste Mal, dass im Nachgang neue Risiken auftauchen. In der Sparkassen-Organisation herrscht derweil Einigkeit, dass weitere Finanzspritzen nicht infrage kommen.

DER PLATOW Brief 4 Wochen gratis lesen