HHLA – Habeck lässt Chinesen zappeln

Bereits Ende Dezember 2022 sei dem Wirtschaftsministerium der mit Cosco nachverhandelte Vertrag zugegangen. Doch bislang habe sich das Habeck-Ministerium nicht gerührt. Neben Habeck hatten sich im vergangenen Jahr weitere Bundesminister gegen eine strategische Beteiligung von ursprünglich 35% des chinesischen Staatskonzerns an dem Container-Terminal ausgesprochen. Sie sahen in dem Einstieg beim Hamburger Hafen, der als kritische Infrastruktur gilt, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik. Auf Druck von Kanzler Olaf Scholz, der früher mal Hamburger Bürgermeister war, einigte sich die Bundesregierung darauf, Cosco lediglich eine reine Finanzbeteiligung von unter 25% zu erlauben. Cosco, die zu den wichtigsten Nutzern des Hamburger Hafens zählen, hat sich darauf zwar eingelassen, dennoch hat es Habeck offensichtlich mit der Genehmigung nicht eilig. fm