GroKo ohne Mehrheit

Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am vergangenen Wochenende auf Schloss Meseberg, großer Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdogan in Berlin Ende September (28./29.9.). Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrem Sommerurlaub gleich voll auf die Außenpolitik gestürzt. Merkels Koalitionspartner SPD konzentriert sich derweil auf die Rentenpolitik. Arbeitsminister Hubertus Heil bastelt an einer Rentenreform, die das aktuelle Rentennivau von 48% bis zum Jahr 2025 absichern und den Beitragssatz auf maximal 20% deckeln soll. Um die Zeit danach, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente drängen, soll sich eine Renten-Kommission kümmern. So steht es im Koalitionsvertrag.

Doch Vize-Kanzler Olaf Scholz reicht das nicht. Er will das derzeitige Rentennivau auch weit über das Jahr 2025 hinaus garantieren, ohne jedoch zu sagen, wie das finanziert werden soll – eine bemerkenswerte Position für einen amtierenden Finanzminister.
Der Aktionismus der GroKo-Matadore kommt indes nicht von ungefähr. Selten zuvor waren die Wähler mit einer Bundesregierung so unzufrieden wie seit dem großen Krach zwischen CSU und CDU um die Asylpolitik. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ sinkt die Union auf ein historisches Tief von 28% (-1 Prozentpunkt). Die SPD verliert ebenfalls 1 Prozentpunkt auf 16,5% und liegt damit nur hauchdünn vor der AfD (16%). Mit zusammen nur noch 44,5% steht die GroKo ohne Mehrheit da. Ein Trend, der sich auch in anderen Umfragen abzeichnet. Eine komfortable parlamentarische Mehrheit (51,5%) hätte hingegen ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen (13,5%) und FDP (10%).

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