GroKo ohne Mehrheit
Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am vergangenen Wochenende auf Schloss Meseberg, großer Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdogan in Berlin Ende September (28./29.9.). Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrem Sommerurlaub gleich voll auf die Außenpolitik gestürzt. Merkels Koalitionspartner SPD konzentriert sich derweil auf die Rentenpolitik. Arbeitsminister Hubertus Heil bastelt an einer Rentenreform, die das aktuelle Rentennivau von 48% bis zum Jahr 2025 absichern und den Beitragssatz auf maximal 20% deckeln soll. Um die Zeit danach, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente drängen, soll sich eine Renten-Kommission kümmern. So steht es im Koalitionsvertrag.
Doch Vize-Kanzler Olaf Scholz reicht das nicht. Er will das derzeitige Rentennivau auch weit über das Jahr 2025 hinaus garantieren, ohne jedoch zu sagen, wie das finanziert werden soll – eine bemerkenswerte Position für einen amtierenden Finanzminister.
Der Aktionismus der GroKo-Matadore kommt indes nicht von ungefähr. Selten zuvor waren die Wähler mit einer Bundesregierung so unzufrieden wie seit dem großen Krach zwischen CSU und CDU um die Asylpolitik. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ sinkt die Union auf ein historisches Tief von 28% (-1 Prozentpunkt). Die SPD verliert ebenfalls 1 Prozentpunkt auf 16,5% und liegt damit nur hauchdünn vor der AfD (16%). Mit zusammen nur noch 44,5% steht die GroKo ohne Mehrheit da. Ein Trend, der sich auch in anderen Umfragen abzeichnet. Eine komfortable parlamentarische Mehrheit (51,5%) hätte hingegen ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen (13,5%) und FDP (10%).
Kennenlern-Angebot für PLATOW Brief
1 Monat unverbindlich für 7,99 EUR testen
- DAS Briefing für den Finanzplatz Deutschland
- Wissen was die Banken, Vermögens-verwalter und Versicherungen bewegt
- 3x wöchentlich exklusive Nachrichten und Analysen
- inkl. Immobilien Report mit fundierten News & Analysen zu Aktien und Fonds
- monatlich kündbar
ARTIKEL DIESER AUSGABE
Jackson Hole – Notenbanker-Treffen im Bann von Donald Trump
Es gehört zum Mythos von Jackson Hole, dass die federführende Fed-Filiale von Kansas City das genaue Programm des wohl wichtigsten internationalen Notenbanker-Treffens erst kurz vor... mehr
Commerzbank macht Rückzieher bei mBank-Expansion
Auffallend einsilbig äußerte sich Commerzbank-Chef Martin Zielke jüngst im Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten zu den Plänen einer europaweiten Direktbank unter Führung der polnischen... mehr
Assekuranz – Naturgefahren liegen 2018 über dem Durchschnitt
Das erste Halbjahr 2018 lässt erahnen, was auf die deutschen Versicherungsgesellschaften noch im zweiten Hj. zukommen könnte. Bereits in den ersten sechs Monaten dieses Jahres liegen... mehr
Plansecur – Hier haben hauseigene Berater das Sagen
Dem Kasseler Finanzberatungs- und Vermittlungsunternehmen Plansecur steht ein weiteres gutes Geschäftsjahr (2017/18, per 30.6.) bevor. Nach Angaben von Geschäftsführer Johannes Sczepan... mehr
Automechanika – Lückenbüsser mit Stehvermögen
Als der VDA 1971 ankündigte, die schon damals populäre IAA in jenem Jahr ausfallen zu lassen, ging ein missbilligendes Raunen durch die Branche. Große Automarken und viele Zulieferer... mehr
VCI – Trübe Stimmung trotz Rekordausgaben in F&E
Als Vorsitzender des VCI-Forschungsausschusses hat Thomas Wessel eigentlich Grund zur Freude. Nach einem starken vergangenen Jahr, in dem die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland... mehr
Erntebericht – Klöckner muss jetzt Farbe bekennen
Wenn am heutigen Mittwochmittag Julia Klöckner (CDU) vor die Presse tritt, um über die Situation der Bauern zu berichten, wird von der Landwirtschaftsministerin eigentlich ein druckfrischer... mehr
Wilhelm von Boddien – Charmanter Geldeintreiber
Dieses Wochenende geben die Berliner Philharmoniker unter ihrem designierten Chefdirigenten Kirill Petrenko ein Open Air-Konzert im Schlüterhof des Berliner Schlosses. Für den einem... mehr
Gewerbesteuer – NRW schadet sich selbst
In der Blütezeit des Bergbaus im Nachkriegsdeutschland war NRW das reichste Bundesland mit sprudelnden Steuereinnahmen. Um die steigenden Ausgaben der öffentlichen Hand zu refinanzieren,... mehr