EU-Politik

Wiederaufbaufonds – Tektonik der EU verschoben

_ Außergewöhnliche Ereignisse erfordern auch außergewöhnliche Methoden, kommentierte Angela Merkel die historische Einigung auf einen insgesamt 750 Mrd. Euro schweren Wiederaufbaufonds, den der EU-Sondergipfel nach vier Tagen zähen Ringens beschloss.

Die Kanzlerin stellte damit klar, dass es sich bei dem Corona-Rettungsfonds um einen einmaligen Kraftakt handelt, der keinesfalls zur neuen Normalität werden dürfe. Doch genau darauf zielen die von Frankreich angeführten Südländer. Erstmals gebe es nun „echte Transferzahlungen“, bejubelte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Einigung auf gemeinsame Schulden und nicht rückzahlbare Zuschüsse im Gesamtvolumen von 390 Mrd. Euro.

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