Karlsruher EZB-Urteil – Die Nuss scheint geknackt
Karlsruher EZB-Urteil – Die Nuss scheint geknackt
Weidmann soll Bundestag informieren _ Mit seinem historischen Urteil zu den umstrittenen Anleihekäufen der EZB hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung und dem Bundestag eine kaum zu lösende Hausaufgabe mitgegeben.
Die deutsche Regierung und das Parlament sollen auf den EZB-Rat einwirken, die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe nachvollziehbar zu begründen, fordern die roten Roben, obwohl die Europäische Zentralbank ebenso wie die Bundesbank von politischen Weisungen unabhängig sind. Ansonsten müsse sich die Bundesbank innerhalb von drei Monaten von den Anleihekäufen der EZB zurückziehen.
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