Österreich – Kurz‘ Ritt auf der Rasierklinge
Österreich – Kurz‘ Ritt auf der Rasierklinge
Am kommenden Montag (27.5.) muss sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Entscheidend dürfte dabei vor allem das Abstimmungsverhalten von Kurz‘ bisherigem Koalitionspartner FPÖ sein. Nach der von Kurz veranlassten Entlassung des umstrittenen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, der als Chefstratege der Rechtspopulisten gilt, hatten die Freiheitlichen ihre Minister aus dem Kabinett abgezogen und die türkis-blaue Koalition endgültig beendet.
Auslöser des Regierungsbebens in Wien war ein vor den Nationalratswahlen 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommenes Video, in dem der mittlerweile zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge als Gegenleistung für Parteispenden in Aussicht stellte. Kurz rief daraufhin vorgezogene Neuwahlen aus, die voraussichtlich im September stattfinden sollen. Dabei setzt der junge Kanzler offensichtlich auf eine Neuauflage des Bündnisses mit der FPÖ, allerdings zu den Bedingungen der ÖVP.
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