Aktiensteuer – Zieht Österreich den Stecker?
Aktiensteuer – Zieht Österreich den Stecker?
Wenig erfreulich verlief für Bundesfinanzminister Olaf Scholz das erste Zusammentreffen mit seinen neuen österreichischen Amtskollegen Gernot Blümel am Rande des Ecofin-Rats in Brüssel.
Der ÖVP-Politiker machte Scholz unverblümt klar, dass die neue konservativ-grüne Regierung in Wien die zu einer reinen Aktiensteuer mutierte Finanztransaktionssteuer nicht mittragen könne. Entweder der deutsch-französische Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer werde überarbeitet oder Österreich steigt aus dem Projekt aus, drohte Blümel. Für den im Kampf um den SPD-Vorsitz unterlegenen Scholz wäre ein Rückzieher Österreichs von der geplanten Finanztransaktionssteuer das nächste Desaster mit Ansage.
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