Öffentliches Geld – Heimlicher Verführer

Die Folge sind unerwünschte Mitnahmeeffekte, die die von der Politik erhofften Effekte unterminieren. Hierzulande empfänglich ist der Bürger vor allem dann, wenn es um das geliebte Auto oder Eigenheim geht. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat seine Lektion gelernt und musste mit heißer Nadel gestrickte Förderprogramme, um die Energieeffizienz von Häusern zu steigern und mehr Stromer auf die Straße zu bringen, umlenken. Inzwischen sind es aber nicht nur die nationalen Fördertöpfe, die nach Kräften missbraucht werden, sondern auch von der Gemeinschaft aufgebrachte Gelder aus Brüssel. Jeder Ungar weiß seit langem, dass mit EU-Geld vor allem die Günstlinge im Umfeld des autokratisch auftretenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán geschmiert werden. Brüssel geht erst jetzt dagegen vor, indem es strengere Auflagen verhängt.