Politik

Brexit-Verhandlungen – Mehr als ein Bluff?

Wenige Wochen vor dem geplanten Austrittstermin am 31.10. kommt überraschend neue Bewegung in die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen.

Wie die EU bestätigt, hat London schriftliche Vorschläge zur Lösung des Backstop-Problems nach Brüssel geschickt. Am heutigen Freitag sollen formelle Verhandlungen starten. Das Eis gebrochen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der bei seinem verunglückten Brexit-Lunch mit Briten-Premier Boris Johnson zu erkennen gab, dass sein Herz nicht am Backstop hänge. Damit baute Juncker dem bedrängten Johnson eine goldene Brücke. Da der Premier offensichtlich doch davor zurückschreckt, einen Rechtsbruch zu begehen, um einen No Deal-Brexit zu erzwingen, bleibt ihm zur Einhaltung seines Versprechens, die EU Ende Oktober zu verlassen, nur noch die Option eines geregelten Austritts. Im Klartext: Johnson hat eingesehen, dass er einen Deal braucht und die EU ist offensichtlich bereit, ihm dabei entgegenzukommen. Verhandelt wird demnach über eine so genannte „Northern-Ireland-only“-Lösung, eine Art Sonderwirtschaftszone für die irische Insel

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