Bundeswehr – Friedensdividende auf Dauer negativ
An Auto- und Eisenbahnbrücken, Schulen und anderer Infrastruktur kann man tagtäglich beobachten, was Sparpolitik oft auch ist: Substanzvernichtung. Was einmal wegrationalisiert wurde, lässt sich nur zu ungleich größeren Kosten wieder aufbauen, vom Kompetenz- und Zeitverlust nicht zu reden. Da überrascht es kaum, wenn die Wirtschaftswissenschaftler des ifo-Instituts nun konstatieren, dass das vom Bundeskanzler angekündigte 100-Mrd.-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr bei weitem nicht ausreichen wird.
Zu groß sei die „Fähigkeitslücke“, die in den vergangenen Jahrzehnten durch Sparzwänge, den Abbau ganzer Truppengattungen und den Fokus auf begrenzte Auslandsmissionen im internationalen Verbund entstanden sei. Zum Beispiel seien allein 20 Mrd. Euro dafür nötig, die Munitionsbestände der Bundeswehr überhaupt einmal auf Nato-Niveau zu bringen. Ab jetzt bräuchte es zusätzlich rd. 25 Mrd. Euro, um 2% der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren – jedes Jahr. Noch dazu wäre das heutige Beschaffungswesen der Bundeswehr solchen Summen gar nicht gewachsen; es müsse als allererstes reformiert werden. Der Befund macht deutlicher denn je, dass die Friedensdividende ins Negative gerutscht ist und wohl auf absehbare Zeit deutlich negativ bleiben wird. Die Lebenslügen der deutschen Wirtschaftspolitik rächen sich damit nun auch finanziell. Internationale Kommentatoren prangern schon seit vielen Jahren an, dass Deutschland ab 1989 ein System perfektioniert hat, dessen Erfolg gleich in drei zentralen Punkten von anderen abhängt: die Energieversorgung von Russland, der Absatz von China, die militärische Sicherheit von den USA.
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