Cum-Ex

Olearius-Prozess – Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft

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_ Kurz vor der erwarteten Einstellung des Cum-Ex-Verfahrens gegen den als verhandlungsunfähig geltenden ehemaligen M.M. Warburg-Chef Christian Olearius musste die Staatsanwaltschaft noch eine empfindliche Schlappe einstecken. Überraschend sind die Ankläger mit ihrem Antrag gescheitert, aus dem Vermögen von Olearius vermeintliche Cum-Ex-Taterträge in Höhe von 43 Mio. Euro einziehen zu lassen.

Die dafür von der Staatsanwaltschaft beantragte Überleitung vom subjektiven Verfahren, bei dem es um die individuelle Schuld des Angeklagten geht, in das objektive Verfahren, das allein auf die Beseitigung eines eingetretenen Schadens abzielt, wurde von den Bonner Richtern abgewiesen. Denn die Voraussetzung, dass die Anordnung der selbständigen Einziehung „zu erwarten“ ist, liegt nicht vor, heißt es in dem Kammerbeschluss.

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