Abgeschmetterte Pkw-Maut stärkt Europa
Abgeschmetterte Pkw-Maut stärkt Europa
Der Schwede Nils Wahl, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), hatte Österreichs Klage gegen die deutsche Pkw-Maut, Prestigeprojekt der CSU und des früheren Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, zu Beginn des Jahres nach Strich und Faden auseinandergenommen.
Die gestrige Entscheidung der Straßburger Richter zu Gunsten Österreichs ist vor diesem Hintergrund Sensation und schallende Ohrfeige zugleich. Es ist ungewöhnlich, wenn nicht sogar einmalig, dass sich das höchste EU-Gericht nicht der Empfehlung des Generalanwalts anschließt. Für Bayern und die dort mit den Freien Wählern regierende CSU bedeutet der Erfolg Österreichs mit seiner Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eine krachende Niederlage und einen weiteren Ansehensverlust. Dass sich der EuGH der anti-europäischen Empfehlung des Generalanwalts widersetzt hat, konnte nicht weiter überraschen. Europäische Institutionen haben viel zu verlieren, wenn Europa mit hohem Tempo auseinanderdriftet. Das Urteil aus Straßburg musste sich gegen Europa schwächende nationale Alleingänge richten.
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