Politik

FDP und die Steuern – Spiel mit dem Feuer

Wie sich die Zeiten gleichen. Im Sommer 2009, auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkise – der Lehmann-Crash vom 15. Sept. 2008 lag gerade mal ein Dreivierteljahr zurück – zogen die Liberalen mit der ambitionierten Forderung nach radikaler Vereinfachung und Steuersenkungen von 30 Mrd. Euro in den Wahlkampf, holten mit 14,6% prompt ein Rekordergebnis, scheiterten im politischen Tagesgeschäft dennoch kläglich.

In der Koalition mit der Union konnte die FDP zu keinem Zeitpunkt bei Steuern punkten und flog 2013 erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag. Diesmal, in der Pandemie, die der Wirtschaft und den Bürgern gleichermaßen schwer zusetzt und die öffentlichen Haushalte aufgrund gewaltiger Stützungsprogramme aufs Äußerste strapaziert, grenzt sich die FDP wieder von anderen Parteien dadurch ab, dass sie als einzige Steuerentlastungen für die Wirtschaft und die Leistungsträger fordert, diesmal sogar im Umfang von 60 Mrd. Euro. In Umfragen wird dies bereits goutiert. So stiegen die Liberalen im Insa-Meinungstrend auf 12,5% und setzen sich einmal mehr vor die AfD (11%). Damit scheint sich zu erfüllen, worauf FDP-Ehrenvorsitzender Hermann Otto Solms beim 30. Saumagenessen zu Ehren Helmut Kohls im vergangenen Oktober gewettet hatte, dass nämlich die FDP zweistellig und vor der AfD durchs Ziel geht. So könnte sich die FDP bei der Regierungsbildung unverzichtbar machen, etwa bei einer grünen Ampel aus Grünen (aktuell 23%) und der SPD (16%). Allerdings würden die Liberalen, die aufs Mitregieren scharf sind, wiederum an ihren Ankündigungen gemessen. Was Steuersenkungen anbelangt, dürften sie bei beiden Koalitionspartnern allerdings auf Granit beißen. Es droht erneut ein jäher Absturz.

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