Anleihekäufe – Karlsruhe begräbt Kriegsbeil mit EZB
Anleihekäufe – Karlsruhe begräbt Kriegsbeil mit EZB
Fingerzeig für PEPP-Programm _ Aufatmen bei der EZB. Das Bundesverfassungsgericht hat die erneuten Klagen des ehemaligen CSU-Politikers Peter Gauweiler und des AfD-Gründers Bernd Lucke gegen das lange vor Corona aufgelegte EZB-Anleihekaufprogramm PSPP abgeschmettert.
Mit ihren Klagen wollten Gauweiler und Lucke erreichen, dass Karlsruhe die Bundesbank zwingt, sich aus dem PSPP-Programm zurückzuziehen. Da die Bundesbank den mit Abstand größten Anteil der Anleihekäufe bestreitet, wäre das gesamte PSPP-Programm zu einem stumpfen Schwert geworden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die PSPP-Anleihekäufe im Mai 2020 als teilweise verfassungswidrig eingestuft und damit auch die alleinige Zuständigkeit des EuGH bei möglichen Kompetenzüberschreitungen der EZB bestritten.
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