Münchner Sicherheitskonferenz

China-Politik – Deutschland kann sich nicht länger drücken

EU will aktivere Handelspolitik gegenüber China betreiben.
EU will aktivere Handelspolitik gegenüber China betreiben. © CC0

Es war sicher kein Zufall, dass die EU ausgerechnet kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz ihre neue Handelsstrategie präsentierte. Brüssel wolle künftig eine aktivere Handelspolitik gegenüber den USA und China betreiben und in Verhandlungen vehementer auftreten, ließ EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis verlauten.

Am heutigen Freitag wird mit Joe Biden erstmals ein amtierender US-Präsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen, wenn auch nur per Video-Schalte. Biden dürfte sich die Münchener Bühne mit Bedacht für seine erste große Ansprache an die Europäer ausgesucht haben. Gilt es doch als ausgemacht, dass Biden seine Botschaften vor allem an die EU-Führungsmacht Deutschland adressieren wird.

Während sein Amtsvorgänger Donald Trump auf die traditionellen Bündnispartner der USA pfiff, will Biden die Europäer wieder ins Boot holen. Doch Bidens Bekenntnis zur Bündnistreue der USA ist aus Sicht des US-Präsidenten keine Einbahnstraße. Mit seiner Charmeoffensive will Biden die Europäer und allen voran Deutschland in die Pflicht nehmen. Das dürfte nicht zuletzt auch für das Verhältnis zu China gelten.

Der Demokrat hat denn auch bereits deutlich gemacht, dass die Volksrepublik für ihn der gefährlichste Rivale der USA ist. Eine schnelle Beilegung des Handelsstreits zwischen den USA und China ist deshalb auch unter Biden nicht zu erwarten. Das ist vor allem für die stark von China abhängige deutsche Exportindustrie keine gute Nachricht.

Doch auch die Bundesregierung wird sich in der China-Politik nicht mehr so einfach durchlavieren können. Biden will die EU und Deutschland in eine gemeinsame Allianz zur Eindämmung der chinesischen Vormachtsbestrebungen einbinden. In Berlin wird denn auch befürchtet, die USA könnten Deutschland künftig verstärkt zu Sanktionen gegen China drängen. Für die deutschen Handelsbeziehungen zum Reich der Mitte wäre das Gift. Mit Blick auf die neue EU-Handelsstrategie mahnt VDA-Präsidentin Hildegard Müller bereits, für jede Maßnahme müsse eine Folgenabschätzung vorgenommen werden.

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