Finanzpolitik

Zwei Heiße Eisen – Wehretat und Nord Stream 2

Joe Biden wird in vielen Fragen, die für die USA von wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Relevanz sind, kein grundsätzlich neues Kapitel aufschlagen. Das gilt für die Forderung, 2% des deutschen BIPs für die Bundeswehr aufzuwenden, ebenso wie für das Projekt Nord Stream 2.

Zur umstrittenen Pipeline durch die Ostsee haben sich erst vor wenigen Tagen Republikaner und Demokraten im Kongress auf neue Sanktionen geeinigt, die sich gegen Versicherer der am Bau beteiligten Firmen richten sollen. In diesem Streit sollte sich Deutschland wie auch beim Wehretat also keine allzu großen Hoffnungen machen. Aber Biden als President-elect hat einen großen Vorteil gegenüber Donald Trump. In seinen Augen sind Allianzen und Partnerschaften nicht überflüssig und Kompromisse gehören zum politischen Werkzeug wie das Amen in der Kirche. Angeblich steht das schon lange geplante Flüssigerdgas-Terminal in Wilhelmshaven vor dem Aus. Hier sollte das Steuer mit Blick auf die USA unter Biden jetzt herumgerissen werden, wie der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Gabriel plädiert neben Nord Stream 2 zusätzlich für eine mit Flüssiggas aus den USA unterstützte gemeinsame Wasserstoffinitiative, die ohnehin vonnöten ist, um die Klimaziele zu erreichen.

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