Energiewende – Bayern gibt ein bisschen nach
Mehr Ausnahmen, aber 10H-Regel bleibt _ Für Ende März hatte Ministerpräsident Markus Söder das Papier versprochen, das nun tatsächlich an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht – in Form eines 30-seitigen Briefs, wie Söder auf der Pressekonferenz am Dienstag (17.5.) erklärte.
Die „Bayerischen Positionen in der Energiepolitik“, die das Landeskabinett gerade beschlossen hatte, zeigen genauso wie der Abgabetermin, dass die CSU-Regierung sich von Berlin nur so viel wie nötig dreinreden lassen will. Die Liste der bayerischen Forderungen an den Bund ist lang: kein Gasembargo, längere Laufzeiten für Kohle- und auch Atomkraftwerke, der Anschluss Bayerns an das deutsche und europäische Wasserstoff-Pipeline-Netz bis 2030, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren und mehr Fördergelder für Erneuerbare-Projekte und noch einiges mehr.
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