Brexit-Chaos – EU steht vor der Wahl zwischen Pest und Cholera
Mit dem doppelten Scheitern des Brexit-Deals und des Misstrauensvotums gegen Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus sind zumindest drei Dinge klar geworden. Das mühsam ausgehandelte Austrittsabkommen ist faktisch mausetot, und mit der unverwüstlichen May an der Regierungsspitze wird es weder ein zweites Brexit-Referendum noch Neuwahlen geben. Während Brüssel und May vor einem Scherbenhaufen stehen, lassen sich die Brexit-Ideologen um Boris Johnson als politische Gewinner feiern. Sie haben den ungeliebten Scheidungsvertrag samt Austrittsrechnung sowie Irland-Backstop auf dem Grund der Themse versenkt und der Brexit-Termin rückt unerbittlich näher.
Um ein Abrutschen Großbritanniens in einen ungeordneten Brexit zu vermeiden, den Brüssel ebenso wie die große Mehrheit der britischen Abgeordneten verhindern wollen, dürfte May die EU um eine Verschiebung des Austrittstermins bitten. Mehr als maximal zwei Monate Aufschub wird Brüssel den Briten aber kaum gewähren können, da ansonsten eine Kollision mit der Europawahl droht, an der nach herrschender Rechtsauffassung alle Staaten beteiligt werden müssen, die zu diesem Zeitpunkt EU-Mitglied sind. Angesichts der Handlungsblockade in London verbleiben der EU somit faktisch nur zwei Optionen. Entweder riskiert Brüssel den harten Brexit oder bietet den Briten nach deren EU-Austritt einen auf maximal zwei Jahre befristeten Verbleib im Binnenmarkt und der Zollunion an. In dieser Zeit könnten Brüssel und London ein Freihandelsabkommen aushandeln. Für die EU bedeutet dies jedoch eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
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