Bahn und GDL – Politik führt Streithähne zur Tarifeinigung

Verkehrsminister Andreas Scheuer mischte mit Nachdruck, aber bewusst nur diskret im Hintergrund mit. Am Ende gibt es eine Lohnerhöhung von 3,3% in zwei Schritten (1,5%, 1,8%) und zwei Corona-Beihilfen, jeweils zwischen 300 und 600 Euro. Für den von Weselsky als „guter Kompromiss“ bewerteten Tarifabschluss (Laufzeit 32 Monate) muss der Gewerkschaftschef aber auch Zugeständnisse machen, darunter das endgültige Aus der Zusatz-Betriebsrente ab 2022, außer für Bestandsmitarbeiter, und die Anerkennung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Wer als Gewerkschaft in einem der rd. 300 Bahnbetriebe die Mehrheit hält, hat dort Verhandlungshoheit. 16 sind es lt. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler bei der GDL. In 71 ist es noch unklar. Gerade dies birgt Streitpotenzial. Notariell sollen die Mehrheiten nun geprüft werden, heißt es im Tarifabschluss. Doch Weselsky scheute sich auf der PK mit Seiler nicht vor der rhetorischen Spitze „notariell oder auch gerichtlich“. Auf diesen Tag freue er sich, gab der GDL-Chef zu Protokoll. Denn klar sei, dass die Lokführer in mehr als 16 Betrieben regierten. Dass Gerichte einbezogen werden müssen, glaubt auch Weil. Für alle sei dieses Verfahren Neuland, betont der SPD-Politiker. An der Idee einer friedlicheren und faireren Tariffindung durch das TEG zweifelt er aber nicht.