Wettbewerbsrecht

Habecks heißer Ritt

_ Der Tankrabatt-Schnapsidee von Ampel-CFO Christian Lindner doch noch eine positive (Neben-) Wirkung abzugewinnen, gehört sicher zu den schwierigeren Übungen eines Kabinettskollegen.

Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem Versuch kräftigen Gegenwind erhalten würde, war also klar, und vielleicht klingen die Pläne für eine vorgezogene Wettbewerbsrechtsnovelle „mit Klauen und Zähnen“ darum gleich so wuchtig. BDI-Präsident Siegfried Russwurm ließ sich bei seinem Konter auch nicht lumpen und setzte gleich noch eins drauf. Die „Grundfesten unseres Rechtssystems“ sah Russwurm im Gespräch mit den Funke-Medien bedroht, weil das Ministerium davon spricht, auf „verfestigten Märkten“ auch eine „missbrauchsunabhängige Entflechtung“ zu ermöglichen.

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