Bundespolitik

GroKo – Angst vor Neuwahlen schweißt zusammen

Nahezu geräuschlos haben Union und SPD mehrere Dauer-Zankäpfel aus dem Schaufenster geräumt. Finanzminister Olaf Scholz will seine Grundsteuer-Reform für Sonderwege der Länder öffnen und damit den Streit mit Bayern beilegen. Deutschland droht damit zwar ein Flickenteppich bei der Berechnung der Grundsteuer und möglicherweise eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, doch der Koalitionsfrieden ist mit dem Kompromiss erst einmal gerettet.

Die Union gibt ihren Kampf für den kompletten Wegfall des Soli auf und begnügt sich mit der im GroKo-Vertrag vereinbarten Teil-Abschaffung für 90% der Steuerzahler ab 2021. Spitzenverdiener müssen auch weiterhin den vollen Soli berappen. Zudem einigten sich die GroKo-Partner auf die Gründung einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft, die mit Steuergeld Mobilfunkmasten finanzieren soll, um die Funklöcher im Netz zu schließen. Die neue Harmonie zwischen Union und SPD entspringt indes der puren Angst vor möglichen Neuwahlen nach einem Koalitionsbruch. Nach der Schlappe bei der Europawahl und den wachsenden Zweifeln an der Kanzlerfähigkeit von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist auch in der CDU der Appetit auf Neuwahlen rapide gesunken. Die SPD steckt nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in einer noch viel tieferen Selbstfindungsphase und ist derzeit erst recht nicht kampagnenfähig.

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