RWE springt für den Kohleausstieg in die Bresche
Nach hitzigen Diskussionen im Kanzleramt steht die „Bund-Länder-Einigung“ für den Kohleausstieg fest. Dank RWE. Denn die aufbegehrenden Ost-Länder ließen sich auch von der Kanzlerin nicht zu mehr Zugeständnissen bewegen. Zwar soll das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in NRW trotz aller Proteste ans Netz gehen. Das Braunkohlekraftwerk Schkopau muss dafür aber nicht früher weichen. Erst 2034 soll hier Schluss sein. Und auch die restlichen Ost-Gebiete haben noch bis mindestens Ende 2028 Zeit. Kompromissbereiter zeigte sich da RWE-Chef Rolf Martin Schmitz, der nun nahezu alle bis 2023 nötigen Kapazitäten kappen wird.
Der erste von sieben alten Blöcken soll noch in diesem Jahr abgeschaltet werden, verkündete Umweltministerin Svenja Schulze an der Seite von Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Berlin. Das Kohleausstiegsgesetz soll dazu am 29.1. in den Bundestag gehen und Mitte 2020 stehen. Als Gegenleistung erhält RWE 2,6 Mrd. Euro Entschädigung (Ost-Betreiber: 1,75 Mrd. Euro). Viel Geld, doch wie Schmitz im Call deutlich machte, nicht annähernd so viel, wie RWE das Ganze kosten wird. Die unmittelbaren Kosten ohne Gewinneinbußen (u. a. auch für den Erhalt des Hambacher Forstes) beziffern die Essener auf 3,5 Mrd. Euro. Der Weg des Kohle-Ausstiegs müsse aber gegangen werden, unterstrich Schmitz.
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