EU-Politik

Der Brexit kommt, die Unsicherheit bleibt

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Der Brexit kommt, die Unsicherheit bleibt

Mit dem Schlachtruf „Get Brexit Done“ haben die Konservativen von Briten-Premier Boris Johnson eine satte absolute Mehrheit im Unterhaus geholt und der Labour Party des Altlinken Jeremy Corbyn eine historische Niederlage beigebracht.

Johnsons erlösende Verheißung, das zermürbende Brexit-Drama mit dem EU-Austritt Ende Januar zu beenden, hat den Nerv der britischen Wähler voll getroffen. Das britische Pfund reagierte auf das Wahlergebnis mit einem Freudensprung um 2% gegenüber dem Euro und dem US-Dollar. Die Erleichterung über das Ende des Brexit-Hickhacks und die Hoffnung von BGA-Präsident Holger Bingmann, dass der „gefürchtete No Deal-Brexit mit diesem klaren Ergebnis glücklicherweise erst einmal vom Tisch“ ist, könnten sich jedoch als trügerisch erweisen.
Die auf Druck Johnsons drastisch verkürzte Übergangsfrist bis Ende 2020, während der in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU weitgehend alles beim Alten bleibt, lässt stark daran zweifeln, dass der Premier ein echtes Interesse am Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Brüssel hat. Insbesondere bei der Finanzmarkt-Regulierung und der Steuerpolitik will sich Johnson keinesfalls erneut an EU-Regeln binden lassen. Die Option eines harten Brexit dürfte Johnson als Druckmittel in den Handelsgesprächen schon bald wieder aufs Tapet bringen.

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