Geldinstitut

Lagarde übernimmt einen tief gespaltenen EZB-Rat

EZB-Tower in Frankfurt
EZB-Tower in Frankfurt © CC0 Public Domaine

Eine klare Mehrheit habe es im EZB-Rat für das beschlossene Lockerungspaket gegeben, betonte Mario Draghi. So sei eine formelle Abstimmung auch nicht notwendig gewesen. Der scheidende EZB-Präsident vermied damit, den tiefen Riss im EZB-Rat mit einem harten Zahlenverhältnis zu dokumentieren.

Tatsächlich war der Widerstand insbesondere gegen die Wiederbelebung des Anleihekaufprogramms massiv. Bereits im Vorfeld der Zinssitzung hatten mehrere Ratsmitglieder öffentlich Bedenken gegen eine Neuauflage der Anleihekäufe geäußert. Jetzt soll sich eine 2-stellige Anzahl von Ratsmitgliedern gegen Draghis Kurs ausgesprochen haben, darunter die Notenbank-Chefs so wichtiger Länder wie Deutschland/Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Estland sowie die Direktoriumsmitglieder Sabine Lautenschläger (Deutschland) und Benoît Coeuré (Frankreich). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der schon das alte Ankaufprogramm abgelehnt hatte, bekam anders als früher starke Unterstützung.

Der niederländische Notenbank-Präsident Klaas Knot fiel am Tag nach dem EZB-Entscheid Draghi sogar mit einer offiziellen Stellungnahme in den Rücken. Das umfangreiche Maßnahmenpaket, besonders die Wiederaufnahme der Anleihekäufe, sei in der aktuellen wirtschaftlichen Lage „unangemessen“, ließ Knot verlauten. Zudem gebe es starke Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen. Derzeit sei weder die Gefahr einer Deflation noch ein Abrutschen der Eurozone in eine breite Rezession zu erkennen. Einzig die Inflation bliebe hinter dem EZB-Zielwert von knapp 2% zurück. Dies rechtfertige aber keineswegs eine Neuauflage der Anleihekäufe, so der niederländische Notenbank-Chef.

Mit der erneuten Geldschwemme hat Draghi seine Nachfolgerin Christine Lagarde für geraume Zeit auf seinen Kurs festgenagelt und der ehemaligen IWF-Chefin kaum noch Spielräume gelassen, um auf eine hartnäckige Rezession zu reagieren. Auch wird Lagarde gleich zu Beginn ihrer Amtszeit viel diplomatisches Geschick aufwenden müssen, um die Risse im EZB-Rat wieder zu kitten. Schon vor ihrem Amtsantritt hat Lagarde eine verständlichere Kommunikation der EZB-Politik versprochen. Dabei kann sie auf die bewährten Dienste von Christine Graeff bauen. Die sprachgewandte Deutsch-Französin bleibt auch unter Lagarde Pressechefin der EZB. Welche Strategien Anlegern nun noch bleiben, um auf die noch niedrigeren Zinsen zu reagieren, lesen Sie im brandneuen PLATOW Special Altersvorsorge (36 S., 34 Euro Abonnentenpreis).

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