Politik

VCI – To-Do-Liste für von der Leyen

Der Chemieverband VCI sieht viel Nachholbedarf bei EU-Gesetzen.
Der Chemieverband VCI sieht viel Nachholbedarf bei EU-Gesetzen. © Merck KGaA

Die Konjunktur sorgt seit einigen Quartalen für trübe Stimmung in deutschen Schlüsselindustrien. Chemie und Pharma bilden da keine Ausnahme.

Bei Produktion und Umsatz stellt sich der Branchenverband VCI für 2019 auf ein Minus von 4 resp. 3% ein. An Investitionen in F&E wird dennoch nicht gerüttelt. Das hat Tradition. Schon im Krisenjahr 2008 gab es hier keinen Einbruch, erinnert der VCI anlässlich seiner F&E-PK nicht ohne Stolz. Während Deutschland in anderen Bereichen wie der Digitalisierung gerne als Investitionswüste abgestempelt wird, trotzt die Chemie diesem Stigma. Mit 11,8 Mrd. Euro knacken deutsche Chemie- (4,7 Mrd. Euro) und Pharmakonzerne (7,1 Mrd. Euro) einen neuen Rekord. Damit fließen 5% des Umsatzes des drittgrößten Industriezweigs (Fahrzeugbau 8,5%, Maschinenbau 3,1%) in F&E. Dennoch, besser geht immer und so bleibt die Wunschliste an die Politik lang und richtet sich nicht nur an Berlin.

Da bald eine Landsmännin das oberste Exekutivamt der EU bekleidet, gibt der VCI auch Ursula von der Leyen eine To-Do-Liste mit auf den Weg. Ganz oben steht ein Innovationscheck bei der Gesetzgebung. Der Wortlaut vieler EU-Richtlinien und Verordnungen sei auf dem wissenschaftlich überholten Stand der 90er-Jahre, moniert Thomas Wessel, Vorsitzender beim Forschungsausschuss des VCI. Brüssel müsse dieses Fundament für juristische Entscheidungen des EuGH regelmäßig auf den wissenschaftlichen Status Quo updaten, um die Nutzung enormer Potenziale u. a. für Landwirtschaft und Medizin nicht unnötig zu erschweren und nicht anderen die Vorreiterrolle zu überlassen.

Ein Paradebeispiel sei das jüngste EuGH-Urteil zur Einschränkung von Genom-Editing. Juristisch sei die Einstufung dieser Methoden als Gentechnik richtig. Nur präge eben noch das negative Sentiment der „alten“ Gentechnik fälschlicherweise die bestehende Gesetzgebung. Auf nationaler Ebene wurde der Ruf der Chemie nach einer steuerlichen Forschungsförderung ab 2020 indes erhört. Es bleiben aber Baustellen wie bessere Bedingungen für Startups und eine ressortübergreifende Innovationspolitik.

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