Aussenpolitik

USA und Russland – Propaganda-Krieg um die Ukraine

_ Kaum war Kanzler Olaf Scholz zu seinem Antrittsbesuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau gelandet, da verkündete Russland den Rückzug von Truppenteilen, die an einem Manöver an der Grenze zur Ukraine teilgenommen hatten. Ein schöneres Willkommensgeschenk hätte sich Scholz kaum wünschen können.

Tatsächlich dürfte der Truppenabzug pünktlich zum Kanzlerbesuch eher eine geschickte Propaganda-Inszenierung des Kremls gewesen sein, mit der Putin die von US-Präsident Joe Biden geschürte Furcht vor einem angeblich unmittelbar bevorstehenden Einmarsch Russlands in die Ukraine bloßstellen will. Es ist in diesem seltsamen Konflikt, den Putin scheinbar ohne äußeren Anlass vom Zaun gebrochen hat, nicht leicht, die Motive des Kreml-Herrschers zu enträtseln. Viel spricht aber dafür, dass Putin mit seinem martialischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze vor allem eine Machtdemonstration gegenüber den USA und dem Westen im Sinn hat und weniger eine militärische Intervention in das wirtschaftlich ausgeblutete Nachbarland.

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